Wahlkampf in Australien
Der Wahlkampf hat begonnen. Gemäß der australischen Verfassung müssen die Wahlen zum Repräsentantenhaus mindestens alle drei Jahre stattfinden. Der Premierminister legt den Termin für eine Wahl fest. Die nächste Wahl in Australien findet am Samstag, 18. Mai 2019 statt.
Bald der sechste Premierminister in 6 Jahren?
Der derzeitige Premierminister ist Scott Morrison, das kann sich jedoch jederzeit ändern. Zwischen 2013 und heute hatte Australien 5 verschiedene Premierminister.
John Howard war der letzte Premierminister, der eine volle Amtszeit ausübte. Er gewann die Wahlen von 2004 und führte seine Partei zu den Wahlen von 2007, verlor jedoch. Seitdem wurden die fünf folgenden Ministerpräsidenten entweder von den Fraktionen ihrer eigenen Parteien zur Hälfte aus dem Amt gewählt, sie haben das Amt unter diesen Umständen in der Mitte übernommen oder beides.
Komplexes Wahlsystem
Das Wahlsystem Australiens ist nicht leicht zu verstehen. Ich habe noch niemanden getroffen, der erklären könnte, wie die Wahl im einzelnen funktioniert, was genau der Unterschied zwischen dem Senat und dem Repräsentantenhaus ist und wofür die Parteien konkret stehen. Vielmehr ist das Wahlsystem so komplex, dass selbst der Chef der australischen Wahlkommission (AEC) nicht einmal zu wissen scheint, wie es funktioniert.
So musste ich mich selbst in die Dokumente der Wahlkommission einlesen.
Da das Wahlsystem die größeren Parteien bevorzugt, wird die Regierung entweder von der Australian Labor Party (ALP) oder der Liberal National Party (LNP – eine Koalition der “Liberal Party of Australia” und dem Junior-Partner der “National Party of Australia“) gebildet.
Frauen im Parlament
Wenn man über Australien liest (z. B. in touristischen Broschüren usw.), stößt man fast immer auf die Aussage, dass Australien zu den ersten Ländern gehörte, die das Wahlrecht auf nationaler Ebene gewährten. Dennoch dauerte es weitere 40 Jahre, bis eine Frau einen Wahlkampf in einem Wahlkreis gewonnen hat und in das nationale Parlament einzog.
Und gerade in der konservativen LNP sind Frauen immer noch stark unterrepräsentiert. Etwa ein Fünftel der liberalen Abgeordneten und 1/7 der Nationalen Abgeordneten sind Frauen. Labor erreicht fast 50 % und die Grünen genau 50 %:
(Quelle: Parliament of Australia)
Was man tun muss, um die Wahl zu gewinnen
Obwohl die LNP nach jahrelangen Regierungs- und internen Parteifehden bereits weit in der Wählergunst zurücklag, hat sie in der letzten Umfrage den Abstand zu Labor verringert, was Labor einen Vorsprung von 51% bis 49% verschafft. Um sich nun einen komfortablen Vorsprung zu verschaffen, machen beide Parteien bzw. deren Kandidaten im Wahlkampf nun das, was Kandidaten in solchen Situationen immer tun.
Eine Anleitung
- Vorgeben, die Probleme der Arbeiter zu verstehen – wie ein Mann des Volkes
- Normal sein – viel Bier trinken und Wurst essen (da denkt man in Deutschland sicher gleich an Gerhard Schröder)
- Sich als Familienmensch darstellen
- Versprechen, dass alles besser wird, wenn man an der Macht ist
- Die Opposition angreifen, wann und wie immer möglich
- Andere erfolgreiche Kampagnen kopieren
1. Geben Sie vor, die Probleme der Arbeiter zu verstehen – wie ein Mann des Volkes
Als Parteivorsitzender, der Premierminister (oder zumindest Minister) werden möchte, müssen Sie so tun, als ob Sie einer Ihrer Wähler “einer von Euch” sind (selbst wenn Sie weit davon entfernt sind). Besuchen Sie ein Fabrikgelände oder eine ländliche Gegend, tragen Sie eine Warnweste, einen Helm oder eine ähnliche Arbeitskleidung, fahren Sie mit einer beliebigen Maschine wie einem Gabelstapler usw., und sprechen Sie über die Probleme der Menschen, die Sie gerade getroffen haben, oder über Bruce, der Mann der gerade an Ihrer Seite steht.
2. Normal sein – viel Bier trinken und Wurst essen
Ein weiterer Akt in dem Stück ‘Sei ein Mann des Volkes’. Da es sich in Australien immer noch hauptsächlich um ein Patriarchat handelt, muss sich der Kandidat wie ein normaler Mann verhalten – Bier trinken, Würstchen oder anderes Fleisch essen und Sport treiben (oder zumindest – wieder – so tun).
3. Zeigen Sie sich als Familienmensch
Als Familienmensch und ‘Mann des Volkes’ müssen Sie Ihre Familie, Haustiere (und in Australien vor allem Hunde), andere Menschen auch (insbesondere Kinder) und Sport im Allgemeinen lieben. Zeigen Sie das bei jeder Gelegenheit, bei der die Medien dabei sind.
4. Versprechen Sie, dass alles besser wird, wenn Sie an der Macht sind
Versprechen Sie mehr Geld, mehr Arbeitsplätze, weniger Steuern und allgemein bessere Lebensbedingungen, wenn Sie die Wahlen gewinnen. Zusätzlich können Sie noch große neue Projekte zum Wohle des Landes: ankündigen.
Shorten verspricht Milliardenbeträge für Zahnarztrechnungen für Senioren, Kinderbetreuung und Lohnerhöhungen
Koalition kündigt Ausgaben für Veteranen in Höhe von 63 Millionen Dollar vor Wahlpause am Anzac Day an
Labor verspricht zusätzliche 100 Millionen Dollar für Upgrades der schlechtesten Straßen in NSW
Koalition kündigt 100-Millionen-Dollar-Aktienfonds an, um in kleine Unternehmen zu investieren
Labor kündigt strengere Regeln für Visa für Fachkräfte an
LNP: 5 Millionen Dollar für australische Innovation zur Verringerung der Demenzschmerzen
Verdienende mit hohem Einkommen würden im Rahmen der von der Regierung geplanten Steuerermäßigungen 77 Mrd. AUD erhalten
Labor verspricht $ 107 Mio. zur Bekämpfung indigener Benachteiligung im Justizsystem
LNP verspricht mehr Möglichkeiten zum Fischen für alle Australier
Eine wiedergewählte Morrison-Regierung wird bis zu einer Milliarde Dollar investieren, um die Verteidigungsfähigkeiten zu erhöhen
LNP: Mehr Dürreunterstützung für Landwirte und Regionen
Labor verspricht 200 Millionen Dollar für Medicare
LNP: Neue Gesundheits- und Krankenhauserweiterung für 8 Millionen Dollar in Victor Harbor
ALP: 100 Millionen Dollar für TAFE-Upgrades
Die Morrison-Regierung investiert über einen Zeitraum von drei Jahren zwischen 2019 und 2020 1,65 Millionen Dollar in ein aufregendes Programm, um das Leben junger Aborigines und der Bewohner der Torres Strait Insel zu verbessern
ALP: Steuervergünstigung für Arbeitnehmer – bis zu 1.063 AUD pro Jahr.
LNP: Mehr als 400.000 Dollar für Gemeinschafts-Sportanlagen in Hasluck
Die Erhaltung der historisch bedeutenden Stätten und Wahrzeichen Australiens wird durch eine Investition von 6 Millionen Dollar von der Morrison-Regierung gestärkt
… und viel viel mehr Versprechen …
Man fragt sich bei all den Versprechungen, was die Regierung in der vergangenen Amtszeit dann getan hat.
5. Greifen Sie die Opposition an, wann und wie immer möglich
LNP: Schwarzes Loch bezüglich Kosten von über 3 Milliarden Dollar, da Bill Shorten Kosten für die Zahnarztpolitik nicht erläutern kann.
Morrison greift die Labor-Politik für Elektrofahrzeuge an: ‘Bill Shorten möchte das Wochenende beenden, wenn es um seine Politik in Bezug auf Elektrofahrzeuge geht, wohingegen es Australier gibt, die es lieben, dort draußen in ihren Allradfahrzeugen zu sein.’
LNP: Bill Shorten muss uns hinsichtlich Liste gefährdeter Fahrzeuge reinen Wein einschenken.
‘Dafür steht die Labor Party’, sagte der Premierminister, ‘Lügen und Steuern!’
LNP: Labor sollte sich für Grippe-Angst-Kampagne entschuldigen
Josh Frydenberg (Finanzminister) sagt, Labor plant neue Steuern in Höhe von 387 Milliarden Dollar
‘Sie werden mit Flöhen aufstehen’: Bill Shorten greift Liberalen-Deal mit Clive Palmer an
Es scheint, dass die Morrison-Regierung weitaus mehr schlecht begründete und / oder übertriebene Angriffe auf Labor startet als umgekehrt. Und die Liberale Partei hat mit ihrer ‘Furcht’ -Kampagne bereits alle sozialen Medien zugepflastert. Darüber hinaus wird die liberale Regierung stark von Rupert Murdochs News Corp Australia unterstützt, die fast drei Viertel der Tageszeitungen in den Metropolen besitzt und somit großen Einfluss auf die öffentliche Meinung in Australien hat.
6. Kopieren Sie andere erfolgreiche Kampagnen
Führen Sie schließlich eine Art US-amerikanischen Wahlkampf mit Menschen hinter sich, die das gesamte Spektrum der Wähler repräsentieren:
Election time song: